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Übersicht der Kosten einer Entsendung in die Schweiz

  • Einleitung

    • Wenn ein Unternehmen Arbeitnehmende in die Schweiz entsendet, sollen gestützt auf das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU die ort-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beachtet sowie die geltenden Mindestlöhne in der Schweiz eingehalten werden. Diese Pflichten sind im Entsendegesetz (EntsG) festgelegt.

      Diese Rubrik enthält einen Überblick über die Kosten im Zusammenhang mit der Entsendung und gilt insbesondere in Branchen, in denen ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (ave GAV) mit Mindestlöhnen existiert. Die Kosten im Einzelfall hängen vor allem von den einschlägigen Vorschriften des anwendbaren GAV sowie der damit verbundenen Kontrolle ab. Die Details sind in der Rubrik „Recht“ -> „GAV in Kürze“ zu finden.

      Die folgende Übersicht gilt teilweise für alle Branchen, teilweise nur für Branchen mit Mindestlöhnen in ave GAV.

  • Mindestlöhne

    • Arbeitgebende müssen ihren entsandten Arbeitnehmenden mindestens die Arbeits- und Lohnbedingungen garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen (gemäss Art. 360a Obligationenrecht) vorgeschrieben sind (siehe Rubriken „Recht“ sowie „Lohn und Arbeit“).

      Ausnahmen bestehen in zwei Fällen: Einerseits bei Arbeiten von geringem Umfang und andererseits bei Montage oder erstmaligem Einbau, wenn die Arbeiten weniger als acht Tage dauern und Bestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden. In diesen Fällen haben ausländische Entsendebetriebe die schweizerischen Mindestvorschriften für die Entlöhnung und die Ferien nicht einzuhalten. Diese Ausnahme gilt nicht für das Bauhaupt- und das Baunebengewerbe sowie für das Hotel- und Gastgewerbe.

      Informationen zum Mindestlohn der jeweiligen Einsatzbranche sind zu finden unter der Rubrik „Lohn und Arbeit“ -> „Mindestlohn berechnen

  • Entschädigung für Unterkunft und Verpflegung

    • Grundsätzlich sind Arbeitgebende verpflichtet, die Kosten für die Entsendung wie für die Reise, Verpflegung und Unterkunft zu übernehmen. Dieser Grundsatz folgt aus der gesetzlichen Regelung, wonach die gewährten Entschädigungen nur dann als Lohnbestandteil gelten, wenn sie keinen Ersatz für die tatsächlichen Aufwendungen wie für Reise, Verpflegung und Unterkunft sind (Artikel 2 Absatz 3 Entsendegesetz). Arbeitgebende müssen die Entschädigung der tatsächlichen Kosten nachweisen können. Wenn die effektiven Kosten nicht bekannt sind, gelangen Pauschalansätze zur Anwendung (siehe Rubrik „Unterkunft und Spesen“)

  • Vollzugskostenbeiträge

    • Arbeitgebende und Arbeitnehmende, welche einem ave GAV unterstellt sind, haben Vollzugskostenbeiträge zu leisten, welche für die Kosten des Vollzugs und der Kontrolle verwendet werden. Auch ausländische Arbeitgebende, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden, schulden solche Beiträge.

      Die Erhebung von Vollzugskostenbeiträgen erfolgt je nach ave GAV nach unterschiedlichen Kriterien. Teilweise werden Pauschalbeiträge erhoben, teilweise ist die Höhe abhängig vom Lohn. In den meisten ave GAV werden Monatsbeiträge erhoben.

      Informationen zu den Vollzugskostenbeiträgen der jeweiligen Einsatzbranche sind zu finden unter „Recht“ -> „GAV in Kürze“.

  • Kaution

    • Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung und dient der Deckung von allfälligen Kontroll- und Verfahrenskosten, Konventionalstrafen bei Verstössen gegen die Vorschriften des GAV sowie der Deckung von Vollzugskostenbeiträgen. Sieht ein ave GAV die Hinterlegung einer Kaution vor, so gelten diese Bestimmungen auch für Entsendebetriebe.

      Die Höhe der Kaution ist abhängig vom Gesamtwert der Auftragssumme pro Kalenderjahr. Die Mindestauftragssumme, welche zur Leistung einer Kaution verpflichtet, beläuft sich in der Regel auf CHF 2000. Die maximale Kaution beträgt grundsätzlich CHF 10‘000. Die Abstufungen nach Auftragssumme sowie der Höhe der Kaution selbst unterscheiden sich je nach ave GAV. Die Abwicklung der Kaution erfolgt über eine zentrale Stelle, die „Zentrale Kautions-Verwaltungsstelle Schweiz“ (zkvs).

      Informationen zu den Kautionen der jeweiligen Einsatzbranche sind zu finden unter der Rubrik „Recht“ -> „GAV in Kürze“ sowie http://www.zkvs.org/kaution

  • Mehrwertsteuerpflicht

    • Ausländische Entsendebetriebe müssen für in der Schweiz ausgeführte Arbeiten die Schweizer Mehrwertsteuer entrichten. Nur wer weltweit jährlich insgesamt weniger als 100‘000 Franken aus steuerbaren Leistungen erzielt, ist von der Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz befreit. Unter dem folgenden Link gelangen Sie zur Anmeldung für die Mehrwertsteuerpflicht

  • Finanzielle Folgen bei Verstössen gegen das Entsendegesetz

    • Bei Verstössen gegen die Bestimmungen des Entsendegesetzes können den fehlbaren Arbeitgebern Verwaltungssanktionen auferlegt werden. Bei Verstössen gegen die zwingenden Vorschriften eines ave GAV können den fehlbaren Arbeitgebern die Kosten sowie Konventionalstrafen auferlegt werden. Aufgrund eines Verweises in Artikel 2 des Entsendegesetzes gilt dies auch für Entsendebetriebe.

  • Kontroll- / Verfahrenskosten

    • Sieht ein ave GAV eine Regelung über die Auferlegung von Kontrollkosten im Falle einer Verletzung des ave GAV vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen bei Verstössen gegen Artikel 2 des Entsendegesetzes auch für Entsendebetriebe.

      Die Bemessung der Kontroll- und Verfahrenskosten erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien wie die Höhe des Betrages im Falle eines Verstosses gegen den Mindestlohn oder die allfällige Nachzahlung durch den Arbeitgeber. Grundsätzlich sind diese Kosten jedoch so zu berechnen, dass sie den effektiv verursachten Aufwand abdecken (beispielsweise durch Stundenansätze).

  • Konventionalstrafen

    • Sieht ein ave GAV die Möglichkeit einer Konventionalstrafe bei Verstössen gegen die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vor, so gelten die entsprechenden Bestimmungen auch für Arbeitgebende, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Die Konventionalstrafen werden durch die mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrages betrauten paritätischen Organe verhängt. Die jeweiligen Bemessungskriterien für Konventionalstrafen sind im ave GAV festgelegt. Auch wenn es sich um eine zivilrechtliche Forderung handelt, muss die zuständige paritätische Kommission dem betroffenen Betrieb im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit bieten, sich vorgängig zu den Vorwürfen und der Bemessung der Konventionalstrafe zu äussern.

  • Verwaltungssanktionen

    • Bei Verstössen gegen das Entsendegesetz können die kantonalen Vollzugsbehörden zudem verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen. Die Sanktion reicht je nach Schwere des Verstosses von einer Verwarnung über eine Geldsanktion bis zum befristeten Verbot, Dienstleistungen in der Schweiz zu erbringen (Dienstleistungssperre).

      Bei leichten Verstössen werden Arbeitgeber verwarnt oder mit einer Geldsanktion bis zu maximal CHF 5‘000 belegt. Als leichter Verstoss gilt z.B. die Verletzung der Meldepflicht.

      Schwere Verstösse gegen das Entsendegesetz haben eine Geldsanktion bis zu maximal CHF 30'000 oder eine Dienstleistungssperre zur Folge. Als schwere Verstösse gelten insbesondere massive Verstösse gegen die Mindestlöhne oder die Nichtbezahlung einer rechtskräftigen Sanktion gemäss Entsendegesetz. Wer mit einer solchen Sperre belegt wird, darf in der Schweiz für eine gewisse Dauer keine Dienstleistung erbringen. Im Wiederholungsfall kann sich die Dienstleistungssperre bis auf 5 Jahre erstrecken. Überdies werden rechtskräftige Dienstleistungssperren auf einer Liste veröffentlicht (siehe Rubrik „Sanktionen“).

      Das SECO hat eine Sanktionsempfehlung zuhanden der kantonalen Behörden ausgearbeitet.

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