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Entsendegesetz

Entsendegesetz

Das Entsendegesetz (EntsG) sowie die dazugehörige Ver- ordnung regeln die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen, die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer/-innen gewährt werden müssen, indem es eine bestimmte Anzahl der in der Schweiz geltenden Regelungen auf diese Arbeitnehmer-/innen anwendbar erklärt.

Die Liste der einzuhaltenden Normen und der betroffenen Bereiche entspricht derjenigen der europäischen Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmer/-innen (96/71/EG). Es handelt sich um die folgenden Bereiche:

  • Arbeits- und Ruhezeit,
  • Mindestdauer der Ferien,
  • minimale Entlöhnung,
  • Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
  • Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,
  • Gleichbehandlung von Frau und Mann,


sofern diese Regelungen:

  • in Bundesgesetzen und Verordnungen des Bundesrates,
  • in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen,
  • oder in Normalarbeitsverträgen enthalten sind.


Im Weiteren regelt das EntsG das Meldeverfahren, welches bei Entsendungen bis 90 Tage aus einem Mitgliedstaat der EU-27/EFTA das Bewilligungsverfahren abgelöst hat. Das Meldeverfahren unterscheidet sich vom Bewilligungsverfahren dadurch, dass eine Dienstleistung auf blosse Meldung hin erbracht werden kann und es hierfür keiner vorgängigen Bewilligung mehr bedarf.

Sodann schreibt das EntsG Kontrollen und die Verhängung von Sanktionen bei Verstössen vor: Die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wird stichprobenweise durch die paritätischen Kommissionen (bezüglich Branchen mit ave GAV), die kantonalen tripartiten Kommissionen (bezüglich Branchen mit einem NAV mit zwingenden Mindestlöhnen), die kantonalen Arbeitsinspektorate (Arbeitszeiten und Gesundheitsschutz) sowie die SUVA (Gesundheitsschutz) kontrolliert.

Bei Verstössen gegen das EntsG können,

  • staatliche Sanktionen (Administrativbussen bis Fr. 30‘000.-, befristete Dienstleistungssperren von 1 bis 5 Jahren, Auferlegung der Kontrollkosten gegenüber fehlbaren Arbeitgebern),
  • strafrechtliche Sanktionen (strafrechtliche Bussen bis Fr. 1‘000‘000.–, Einziehung von Vermögenswerten, z.B. unrechtmässig erzielten Gewinnen), sowie
  • Sanktionen aus ave GAV verhängt werden.


Das EntsG sieht zudem vor, dass rechtskräftig sanktionierte Unternehmen auf einer Liste registriert werden. Diese Liste ist öffentlich und bezüglich schweren Verstössen auf dem Internet abrufbar. Schliesslich statuiert das EntsG ein Klagerecht für Verbände, mit welchen diese auf Feststellung einer Verletzung des EntsG klagen können.

Die Aufsicht über den Vollzug des EntsG liegt beim Staats- sekretariat für Wirtschaft.